EU-Kommissar Günther Oettinger sprach beim CDU-Neujahrsempfang in Rottenburg
Mehr Weitsicht in der deutschen Energie-Politik fordert EU-Kommissar Günther Oettinger. Zudem verteidigte er den Euro und die Europäische Union. Der frühere Stuttgarter Regierungschef sprach beim Neujahrsempfang der Rottenburger CDU.
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Gert Fleischer
Günther Oettinger beim Rottenburger CDU-Neujahrsempfang
Rottenburg. 120 Leute – Parteifreunde, politische Konkurrenz, Funktionsträger/innen – kamen am Samstagabend ins „Haus der Bürgerwache“. Unter ihnen Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs, Landtagsdirektor Hubert Wicker, Landrat Joachim Walter und Eugen Höschele, Vorsitzender des Regionalverbands.
Was wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, wie es sich manche wegen Staatsschuldenkrise und Rettungsschirmen wünschen? „Baden-Württemberg wäre die bessere Schweiz“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Was verlockend klingt, ist es laut Oettinger nicht: „Die Schweiz ist wirtschaftlich beachtlich, aber sie entscheidet nicht die Geschicke der Welt.“ Deutschland als Nation, die über fünf Jahrhunderte immer wieder im Krieg lag, müsse interessiert sein, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und Politik mitzugestalten.
Neujahrsempfang der Rottenburger CDU im „Haus der Bürgerwache“: Vorne links der Vorsitzende des Ortsvereins und Gastgeber Armin Schneider, hinter ihm der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger im Gespräch mit Landrat Joachim Walter. Rechts vorn Oberbürgermeister Stephan Neher.Bild: Mozer
Die Schweiz hat mit einem Mindestkurs für den immer stärker werdenden Franken reagiert. Oettinger: „Der Franken ist Fluchtwährung. Hätten wir die D-Mark noch, wären wir die Fluchtwährung – den Export könnten wir vergessen.“ Deutsche Produkte wären dann viel zu teuer.
Die Lage im Eurogebiet sei nach wie vor gefährlich. Wer aber sage, Deutschland sei Zahlmeister für alle, übersehe den Nutzen, den es aus Krise ziehe: „Nie haben wir Geld so günstig wie jetzt gekriegt.“ Ausländische Investoren kauften Staatsanleihen sogar ohne Zins. Die Wirtschaft, die nur 30 Prozent ihrer Produktion innerhalb Deutschlands verkaufe, aber 45 Prozent innerhalb der EU und 25 Prozent in den Rest der Welt, sie profitiere durch extrem günstige Gelbeschaffung. Trotzdem habe Deutschland „keinen Grund zur Arroganz“, denn bei der Staatsverschuldung liege es nur im Mittelfeld. Oettinger: „Das heißt, andere müssen deutlich besser sein.“
Innovative Produkte und ihr Verkauf würden für Deutschland noch wichtiger, denn der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung sinkt. Manko: „Aus unserem Boden kommen Zuckerrüben und Trollinger.“ Aufstrebende Staaten wie China, Indien, Russland, Brasilien „haben eben mehr im Boden“. Oettinger: „Wenn wir nicht aufpassen, sind wir in wenigen Jahren ein kümmerlicher Wurmfortsatz von Asien.“
Energie werde immer wichtiger. Dass Deutschland aus der Gewinnung von Atomenergie aussteige, sei Fakt. Trotzdem werde Atomstrom produziert in 13 oder 14 Staaten der EU. Die Deutschen hätten nach den Dänen den höchsten Strompreis in der EU. Nur zu 53 Prozent werde er vom Markt bestimmt, zu 47 Prozent vom Staat durch Steuern und Abgaben. Den Kommunalpolitikern im Saal sagte Oettinger: „Die Konzessionsabgabe ist eigentlich eine Form moderner Wegelagerei.“
Der Strompreis entscheide künftig über das Wohl der Wirtschaft; sie verbrauche 45 Prozent des Stroms, die privaten Haushalte lediglich 26 Prozent. Die BASF etwa benötige so viel Strom wie eine 500 000-Einwohner Stadt. Die Politik (unter anderem die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder) habe erreicht, dass Unternehmen nicht mehr wegen der Arbeitskosten ins Ausland gehen. Aber manche Branchen mit hoher Automation wanderten wegen der Strompreise ab.
Intelligente Stromrechnungen seien nötig, so der Energie-Kommissar. Auf der Handy-Rechnung lasse sich jedes Telefonat kostenmäßig bewerten, aber die Stromrechnung zeige nicht, dass der veraltete Kühlschrank ein Kosten-Übel ist.
Oettinger fordert eine gemeinsame europäische Energiestrategie. Es sei wenig sinnvoll, die Fotovoltaik-Anlage auf einer Pseudo-Scheune auf der Alb stark zu subventionieren. „Würden wir, wie es Joschka Fischer seit Jahren fordert, Desertec realisieren, hätten wir eine echte Win-Win-Situation.“ Desertec ist das geplante, gigantische große Fotovoltaik-Projekt in Nordafrika („Wüstenstrom“). Damit würde den Staaten in nachrevolutionärer Phase, in der Totalitarismus, Terrorismus oder Islamismus möglich seien, auch politisch ein Angebot gemacht. Er sei gespannt, sagte Oettinger, „ob der Tellerrand zu hoch ist – daran werden Parteien gemessen“.
Oettinger will die Landespolitik Jüngeren überlassen
„Die baden-württembergische CDU hat genug eigene Hoffnungsträger. Das sollen die Jungen machen.“ So antwortete der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger, 58, auf die Frage nach einem landespolitischen Come-back. In einem Interview vor wenigen Tagen, als er ankündigte, nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtsperiode als EU-Kommissar für Energie Brüssel zu verlassen, hatte er die Rückkehr in die Landespolitik nicht völlig ausgeschlossen. Er strebe einen Post in der Wirtschaft an, sagte Oettinger dem TAGBLATT. Es gebe jedoch keine konkrete Planung, es ist noch zu früh“. Ein wenig komme es eventuell auch auf den Standort an – „ich hoffe, in Baden-Württemberg“, bekannte Oettinger. Aber seine Lebensgefährtin, die PR-Beraterin Friederike Beyer, lebe und arbeite in Hamburg.
