Mietpreisbremse: Mieterbund will nachbessern, Hausbesitzer wollen sie abschaffen

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegen, die Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung sind praktisch gleich null. Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Mieter können die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen. Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ein von Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlichtes Gutachten.

Lukas Siebenkotten fordert: „Der Gesetzgeber muss endlich handeln. Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie ein Gesetz auf breiter Front ignoriert und verletzt wird und wirkungslos verpufft.“

Das Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen beziffert die „Verletzungsquote“ der Mietpreisbremsen-Regelungen mit bundesweit 44 Prozent. Das heißt, fast jedem zweiten Wohnungsangebot liegt ein Gesetzverstoß zugrunde. Mietern entstehen dadurch ein finanzieller Schaden in Höhe von 310 Millionen Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die fünfjährige Gültigkeit des Gesetzes sind das 1,5 Milliarden Euro. Würden die Ausnahmetatbestände im Gesetz, etwa die Vormietenregelung, gestrichen, könnten Mieter bei der Anmietung der Wohnung nicht nur 310 Millionen Euro im Jahr sparen, sondern 580 Millionen Euro.

Siebenkotten fordert zudem, dass der Eigentümer, wenn er glaubt, die Mietspreisbremsen-Obergrenze (Vergleichsmiete plus 10 Prozent) überschreiten zu dürfen, dies beim Abschluss des Mietvertrages nachweisen müsse. Zu Unrecht erhaltene Miete sei zurückzuerstatten.

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden die Mietpreisbremse abschaffen. Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert andere Bundesländer zur Nachahmung auf. „Andere Bundesländer sollten das nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Koalitionsverträge in Düsseldorf und Kiel.

Warnecke stellte heraus, dass die Mietpreisbremse das falsche Instrument ist, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Abschaffung sei deshalb konsequent. „Dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein diesen Weg eingeschlagen haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass wirtschaftspolitische Vernunft keine Frage politischer Lager ist“, betonte Warnecke. fk