tagblatt.deModernisierung boostert Mieten
Ausbau von Fördermitteln statt Mieterhöhungen wäre für Finanzierung wichtig
Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, sagt der Deutsche Mieterbund.
Mancher Mieter beäugt kritisch die ins Haus flatternden Mieterhöhungen – ein deutschlandweites Bündnis kämpft mit einer Kampagne für den „Mietenstopp“. Bild: SWT/Ulrich Schermaul
Doch könne das nicht die einzige Lösung der Ampel-Parteien für das enorme Mietenproblem sein, denn Deutschlands Mieter/innen benötigten eine richtige Hilfe statt weiteres Herumdoktern an der sozialen Frage dieser Zeit – der Deutsche Mieterbund findet deutliche Worte.
„Wir brauchen mehr als kleine Schritte, damit wir den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen. Es ist die Zeit für umfassende Maßnahmen, die Mieterinnen und Mietern wirklich helfen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp.
Und deswegen sei ein wirkliches Konzept mit einem bundesweiten Mietenstopp, also einem Einfrieren der Mieten auf jetzigem Stand, nötig, zudem eine Bodenrechtsreform und verstärkter Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen.
Die Ampel-Parteien wollen nun laut Medienberichten Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent bis 4 Prozent pro Jahr kappen, also eine Kappungsgrenze von 7,5 Prozent bis 12 Prozent innerhalb von drei Jahren einführen.
Das helfe aber keineswegs allen Mietern, sondern nur jenen, die ohne diese „Kappungsgrenze“ noch höhere Mietsteigerungen zu befürchten hätten. Das seien zum einen diejenigen mit aktuell unterdurchschnittlichen Mieten und zum anderen diejenigen in den wenigen Städten mit extremem Mietpreisanstieg von mehr als 4 Prozent pro Jahr. Selbst in Großstädten wie Nürnberg seien die Mieten in den vergangenen 10 Jahren „nur“ um 3,7 Prozent pro Jahr gestiegen. Eine weitere Grenze von 3,5 oder 4 Prozent pro Jahr bringe den Menschen dort praktisch nichts. Nur eine extreme Senkung der Kappungsgrenze wäre hilfreich.
Die Kappungsgrenze helfe, so die Kampagne Mietenstopp, unabhängig davon nur bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Wer einen Index- oder Staffelmietvertrag habe sei nicht geschützt. In all diesen Fällen würde aber das Konzept des Mietenstopps helfen, das alle Arten von Mieterhöhungen unterbinde und die Mieten auf dem jetzigen Stand einfriere. Neben Mietern in Bestandsmietverhältnissen solle auch denen geholfen werden, die eine Wohnung neu anmieten. Hierfür sei die Mietpreisbremse schwer anwendbar. Das Konzept des Mietenstopps sehe Höchstwerte für Mieten in solchen Fällen vor. Auch wer eine Modernisierungs-Mieterhöhung bekommen habe, profitiere vom Mietenstopp– nicht aber von der Kappungsgrenze. Nach Modernisierungen werden Mieten häufig deutlich teurer.
Ein massiver Ausbau der Fördermittel statt Mieterhöhungen wäre für die Finanzierung wichtig - aber das scheine von den Ampel-Parteien nicht geplant zu sein. In Sachen Wohnungsbestand erwarte die Kampagne Mietenstopp, dass die Ampel-Parteien auch beim Vorkaufsrecht eine Lösung präsentieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt. TA
