tagblatt.deMit Wohngeld plus durch die Krise
Der Deutsche Mieterbund befürwortet Hilfe für Haushalte mit hoher Belastung
„Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Verbesserungen für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, in der Anhörung zum Entwurf des Wohngeld-Plus-Gesetzes.
Der Deutsche Mieterbund erkennt Besserungen beim Wohngeld. Bild: photocrew/stock.adobe.com
Das Wohngeld soll sich im Durchschnitt mehr als verdoppeln, und zwar von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Zudem führt die geplante Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente zu einem höheren Wohngeld von 1,20 Euro je Quadratmeter Richtfläche. Das berücksichtigt aus Sicht des Deutschen Mieterbundes die Heizkosten bei der Wohngeldberechnung in angemessener Weise.
Die vom Deutschen Mieterbund lange geforderte und nun vorgesehene Klimakomponente erfolgt über einen Zuschlag auf die Miethöchstbeträge, so dass sich das Mietniveau Miete um 40 Cent pro Quadratmeter erhöht.
„Mit den geplanten Maßnahmen werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld angemessen von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet“, resümiert Weber-Moritz.
„Ob die Ausweitung der Wohngeldhaushalte auf zwei Millionen und eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge ab dem 1. Januar 2023 umsetzbar sind, ist allerdings trotz der Reglungen zu einem beschleunigten Bezug zu bezweifeln.“
Zudem leiden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes nicht nur die anvisierten zwei Millionen Haushalte unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten.
Die Mietbelastung in deutschen Städten ist zu hoch – fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter zahlte bereits vor der Corona-Krise mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Warmmiete und ist damit finanziell überlastet.
Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen rund 6,5 Millionen Menschen leben. Gerade vor dem Hintergrund hoher Mieten und fehlender Wohnungen in den Ballungszentren leiden auch viele Haushalte mit mittlerem Einkommen unter einer hohen Wohnkostenbelastung.
„Das zeigt, dass die mit der Reform geplante Erweiterung der Wohngeldhaushalte nicht ausreicht, um den von Wohnkosten überlasteten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen“, so Weber-Moritz.
„Alle Mieterinnen und Mieter, die die hohen Energiekosten nicht mehr aus eigener Kraft zahlen können, brauchen zumindest für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung in Form von dauerhaften Heizkostenzuschüssen. Zudem brauchen wir dringend einen zeitlich befristeten Mietenstopp, eine funktionierende Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot des Abschlusses von Indexmietverträgen sowie deren Kappung im Bestand.“ TA
