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Die zwei Seiten des Mietendeckels

Eigentümer und Mieterbund mit kontroversen Einschätzungen

„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So kommentiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland das Urteil vom 12. März (Az. 67 S 274/19).

18.03.2020

Der Mietendeckel bleibt weiter umstritten. Bild: eccolo / fotolia

Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

Warnecke betonte, dass es der Berliner Bausenatorin nicht um die Mieter gehe. Ihr langfristiges Ziel sei die Abschaffung privat vermieteten Wohneigentums. „Das darf nicht geschehen. Nur das breite Angebot von privaten Kleinvermietern sorgt für einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter mit bezahlbarem und modernem Wohnraum versorgt werden können. Der Staat hat in der Vergangenheit zu oft gezeigt, dass er es nicht kann.“

Haus & Grund ist mit rund 900 000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.

„Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Februar anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin. „Ich fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bundespolitiker sind aufgefordert, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik.“ TA

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Erstellt:
18. März 2020, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
18. März 2020, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. März 2020, 01:00 Uhr

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