tagblatt.deMehr staatliche Investitionen
Forderungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik
„Wohnen muss für Mieter bezahlbar sein und bleiben“, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Bauland dem spekulativen Markt entziehen: Eine der Forderungen des Deutschen Mieterbundes, um mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Archivbild: Klaus Stifel
„Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Der Markt – das zeigen die letzten Jahre – kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen. Wir brauchen mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und mehr gesetzliche Leitplanken, das heißt Ordnungsrecht, auf den Wohnungsmärkten.“
Zwei Millionen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030: Der Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen muss bis zum Jahr 2030 auf mindestens 2 Millionen aufgestockt werden. Hierfür müssen Bund und Länder mindestens 6,5 Milliarden Euro an Fördermitteln pro Jahr zur Verfügung stellen.
60 000 neue bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr bauen: Neben Sozialwohnungen müssen pro Jahr 60 000 neue, auch für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen gebaut werden. Der Staat muss dies durch Steuererleichterungen im Umfang von 3 Milliarden Euro fördern. Im Gegenzug zur Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen müssen in diesen Wohnungen Mietobergrenzen eingehalten werden.
Bestand an öffentlichen Wohnungen erhöhen: Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, das heißt Wohnungen von Bund, Ländern und Kommunen, muss deutlich erhöht werden. Die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments mit dauerhaften Sozialbindungen der Wohnungsunternehmen und damit der Wohnungsbestände muss vorangetrieben werden.
Bauland mobilisieren – Bodenspekulation verhindern: Kommunen müssen verstärkt Bauland ausweisen, Bodenvorratspolitik betreiben und Grundstücke aufkaufen. Öffentlicher Grund und Boden muss dauerhaft öffentlich bleiben. Bund und Länder sollten Grundstücke und Bauland nur an die Kommunen verkaufen dürfen. Kommunen dürfen Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für den Bau von Sozial- bzw. bezahlbaren Mietwohnungen. Sie müssen ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Grundstücke in ihrer Gemeinde erhalten. Baugenehmigungen sind zeitlich zu begrenzen.
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung bzw. zu enormen Preissteigerungen. Das bisherige Umwandlungsverbot für Milieuschutzgebiete muss ausgeweitet werden auf alle angespannten Wohnungsmärkte.
TA
