Von den Chancen und Risiken einer Umverteilung
Kontroverse Positionen zur sogenannten Reichensteuer
Kann soziale Ungleichheit in Deutschland mit einem höherer Steuersatz für Menschen mit hohem Einkommen abgebaut werden? Von Tübinger Sozialwissenschaftlern wird die sogenannte Reichensteuer unterschiedlich bewertet (siehe auch das Interview auf Seite 2).
Für Rolf Kleimann vom IAW ist die Reichensteuer nur ein politisches Signal ohne ökonomische Wirkung. Bild: IAW
„Die sogenannte Reichensteuer dient nur als politisches Signal und ist ohne ökonomische Wirkung“, erklärt Rolf Kleimann. „Lediglich zwei von 1000 Steuerpflichtigen zahlen hierbei einen leicht erhöhten Steuersatz. Das zusätzliche Steueraufkommen ist entsprechend gering“, stellt der Soziologe vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen fest. „Die Politik sollte sich deshalb eher auf Steuerreformen in Richtung Einfachheit und Fairness konzentrieren“.
Um soziale Ungleichheit zu relativieren, wird in der Bundesrepublik die Erhöhung der Einkommensteuer für Menschen mit hohem Einkommen diskutiert. „Doch ich finde es unfair, wenn man die Hälfte des Nettoeinkommens versteuern muss“, betont Kleimann. „Experimente in Frankreich mit sehr viel höheren Steuersätzen setzten ab 2012 eine Kapitalflucht im Umfang von 70 Milliarden Euro in Gang.“
Martin Groß bezweifelt, dass über negative ökonomische Effekte wie die Abwanderung von Spitzenpersonal in das Ausland als Folge eines erhöhten Spitzensteuersatzes überhaupt genaue Abschätzungen gemacht werden können. „Ich halte allerdings die Warnungen vor solchen Effekten in der Regel für übertrieben“, erklärt der Professor für Soziologie an der Uni Tübingen. „Umgekehrt wird oft angeführt, dass niedrige Steuern den Konsum anregen würden. Ich bezweifle allerdings, dass für jemanden, der 250 000 Euro und mehr im Jahr verdient, einige tausend Euro mehr oder weniger für die Konsumausgaben entscheidend sind. Bei solchen Beträgen wird ohnehin ein großer Anteil des Einkommens eher gespart.“
Groß verweist darauf, dass die Spitzensteuersätze in der BRD in der Vergangenheit auch schon über 50 Prozent lagen. „Daher halte ich die Aufregung über eine angebliche Reichensteuer für sehr übertrieben.“ Seiner Meinung nach besteht vielmehr Grund zu der Annahme, „dass die zwischenzeitliche Senkung der Steuersätze zu einem Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland beigetragen hat“.
Was unter einem sozial gerechtem Steuersatz zu verstehen ist, hält Groß für eine schwierige Frage. Und gibt zu bedenken, dass das Einkommen in einer auf dem Leistungsprinzip basierenden Gesellschaft auch persönliche Leistungen widerspiegeln müsse. „Ich bezweifle, dass sehr hohe Einkommen noch adäquat als Leistungsäquivalente verstanden werden können.“ Vivian Viacava Galaz
Der Soziologe Martin Groß hält die Aufregung über eine angebliche Reichensteuer für übertrieben. Archivbild: Ulrich Metz