Politische Arroganz
Am 21. Oktober ist Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Herdweg/Galgenfeld zwischen Rottenburg und Kiebingen.
Unwahrheiten sind: wenn eine CDU-Fraktion in der Broschüre zum Bürgerentscheid behauptet, zwei Drittel des Gewerbegebietes Herdweg liegen auf Rottenburger Gemarkung. Dies ist nicht wahr; es liegen 13 Hektar, also die Hälfte des Gewerbegebietes Herdweg, auf Kiebinger Gemarkung und dazu kommen noch 18 Hektar Ausgleichsflächen, die nur auf Kiebinger Gemarkung liegen – also insgesamt 31 Hektar.
Unwahr ist die Behauptung von Oberbürgermeister Neher bei der Podiumsdiskussion, es gebe einen Gemeinderatsbeschluss, dass die Ähneshalde als Gewerbegebiet entwickelt wird, wenn der Herdweg rausfällt. Dem ist nicht so; es gibt dahingehend keinen Gemeinderatsbeschluss. Hier wird von Verwaltungsseite versucht, die Bürger und Ortschaften gegeneinander auszuspielen.
Die SPD-Fraktion spricht von Solidarität gegenüber den Ortsteilen. Der gesamte Ortschaftrat Kiebingen wurde am 18. Februar 2018 und die Kiebinger Bürger am 19. Februar 2018 zum ersten Mal offiziell von der Verwaltungsspitze über das Gewerbegebiet informiert. Einen Monat, bevor der Gemeinderat den Beschluss fasste, obwohl 50 Prozent auf Kiebinger Gemarkung liegen. Nennt sich das Solidarität oder ist es mit Gleichgültigkeit gegenüber Kiebingen besser beschrieben? Liebe Bürgerinnen und Bürger, teilen Sie dieser politischen Arroganz in Verwaltungsspitze und großen Teilen des Gemeinderates durch ein Ja beim Bürgerentscheid mit, dass so eine bürgerunfreundliche Politik nicht gewünscht ist.